Steuer-News auf einen Blick und dabei Steuern sparen, wie ein Profi

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Abfärberegelung

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13) entschieden, dass die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG bei Einkünften aus einer Beteiligung einer gewerblich tätigen Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG ohne Bagatellgrenze zur Anwendung kommt. Gem. den gesetzlichen Regelungen gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer KG, wenn die Gesellschaft auch Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen bezieht oder an einer gewerblich tätigen Gesellschaft beteiligt ist (Abfärbetheorie). Im Klageverfahren war die Klägerin eine vermögensverwaltende KG, welche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen bezieht. Es wurden Beteiligungen aus Flugzeugleasingfonds durch einen Komplementär auf die KG übertragen, wonach die Einkünfte der KG gem. der Abfärberegelung als solche aus Gewerbebetrieb festgestellt wurden. Auch in der Liquidationsphase nach Verkauf der Flugzeuge wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Finanzamt festgestellt. Die Bagatellgrenze sei in diesem Fall nicht anzuwenden, auch wenn nur ein äußerst geringer Anteil der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz vorliegt, so das Finanzamt und auch das Finanzgericht. Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: b.b.h.

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Erbschaftsteuer: Nun doch wieder im Vermittlungsausschuss

Die beschlossene Erbschaftsteuerreform muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 24.06.2016 wurden neue Regeln für das Vererben von Unternehmen beschlossen. Wenn Firma und Arbeitsplätze erhalten werden, dann soll der Erbe auch nicht mit Erbschaftsteuer belastet werden. Künftig gibt es im höheren Vermögensbereich deutliche Einschränkungen. So muss geprüft werden, ob die Steuer aus dem Privatbereich bezahlt werden könnte. Ab 90 Millionen Euro gibt es auch keine Verschonungsregel mehr. Die Zustimmung des Bundesrates ist rückwirkend zum 01.07.2016 des in Kraft tretenden Gesetzes zwingend erforderlich. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer stehen ausschließlich den Ländern zu, das sind ca. 5,5 Milliarden Euro jährlich.

Quelle: b.b.h.

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Ordnungsgemäße Anschrift in Rechnungen

Die beiden Umsatzsteuersenate beim BFH haben am selben Tag das Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vorgelegt, der über die Vorgaben einer zum vorsteuerabzugsberechtigten Rechnung eine Entscheidung finden soll. Derzeit bestehen große Unsicherheiten in der Praxis zur Frage der ordnungsgemäßen Anschrift in der Rechnung, nachdem der BFH in einer Entscheidung die wirtschaftliche Betätigung als Maßgabe für die Anschrift gesehen hatte. Sollten Probleme im Zusammenhang auftreten, sollte unter Bezugnahme der EuGH-Vorlage Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Quelle: b.b.h.

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Vorsteuervergütung bei Kraftstoffen

Nach einem rechtskräftigen Urteil kann die Vorsteuer in bestimmten Fällen nicht vergütet werden, auch wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Geht es um die Vorsteuer aus Kraftstoffen, ist im Vergütungsfall auch dann ein Ausschluss gegeben, wenn es sich um betrieblich veranlasste Ausgaben handelt. Dies gilt aber nur für nicht im EU-Staat ansässige Unternehmer. Die Vergütung innerhalb der Mitgliedstaaten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, orientiert sich aber nach dem Rechtsstand des betreffenden Mitgliedsstaates. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.

Quelle: b.b.h

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Übertragung der Rücklage nach § 6 b EStG

Nach einer Entscheidung ist die Übertragung der Rücklage auch schon vor Fertigstellung des Wirtschaftsgutes möglich. Im Urteilsfall wurde eine Rücklage aus dem Gewinn des veräußerten Grund und Bodens gebildet. Der Betrieb wurde an den Sohn übertragen. Dabei wurde die Rücklage im Rahmen der KG auf ein zu errichtendes Gebäude übertragen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch das Gebäude noch nicht fertig gestellt, weshalb das zuständige Finanzamt mit Verweis auf die EStR die Übertragung ablehnte. Das zuständige Finanzgericht sah die Möglichkeit der Übertragung bevor die Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsgutes erfolgte als gegeben, ließ jedoch die Revision wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung zu.

Quelle: b.b.h

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Förderung der e-Mobilität

Die vorgeschlagene Förderung von Elektrofahrzeugen ist beschlossen. Bei Erwerb eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs wird eine Prämie in Höhe von 4000,00 EUR bezahlt und neue Elektrofahrzeuge sind 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Wer ein Plug-in-Hybridfahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie in Höhe von 3000,00 EUR. Wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kostenlos sein Elektroauto aufladen lässt, ist dies steuerfrei. Die Ladestationen, die der Arbeitgeber auf seinem Betriebsgelände errichtet, können bezuschusst werden.
Das Bundesamt für Wirtschaft zahlt die Prämie so lange aus, bis die zur Verfügung gestellten 600 Milliarden EUR verbraucht sind (längstens bis 2019). Die Anträge können online bei der BAFA gestellt werden.

Quelle: b.b.h.

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Postdienstleistungen

Die umsatzsteuerliche Befreiung von Postdienstleistungen ist auch für private Anbieter grundsätzlich möglich. Dazu muss jedoch das Dienstleistungsangebot mit dem der Post vergleichbar sein. Der BFH hat aktuell die Umsatzsteuerbefreiung verneint, da der Kläger zwar flächendeckend arbeitete, aber nicht zu vergleichbaren Zeiten. Die Dienstleistung wurde nicht an allen Werktagen angeboten (nur Dienstag bis Samstag). Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muss an allen Werktagen zugestellt werden. Dies steht nach Aussage des BFH auch im Einklang mit der zugrunde liegenden Auffassung des BFH.

Quelle: b.b.h.

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E-Bilanz: neue Taxonomie

Die Finanzverwaltung hat mit einem neuen Schreiben die aktualisierte Taxonomie zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen bekannt gegeben. Diese gilt für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen. Enthalten sind zwingend zu übermittelnde Werte im Anlagenspiegel, d. h. es wurden neue Mussfelder eingefügt. Ergeben sich im Einzelfall keine Angaben dazu, muss die Übermittlung mit einem NIL-Wert erfolgen (Übermittlung ohne Wert). Ein detailliertes Anlageverzeichnis kann weiterhin übermittelt werden. Dies muss im Berichtsteil angekündigt werden. Die Taxonomie wurde aufgrund der neuen Gliederungsvorgaben des Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetzes angepasst. Der bisherige Gliederungspunkt “Gewinnermittlung bei Personengesellschaften” wurde umbenannt in “steuerliche Gewinnermittlung bei Feststellungsverfahren”.

Quelle: b.b.h.

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