Steuer-News auf einen Blick und dabei Steuern sparen, wie ein Profi

Abzinsung mit 5,5 %

Durch das FG Hamburg wurde vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt (Az. 2 V 112/18). Nach den Vorschriften des EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit diesem Zinssatz abzuzinsen. Vor dem Hintergrund der BFH Beschlüsse zu der Zinshöhe von 6 % nach § 233 AO, hat nun das FG Hamburg ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % und hat dahingehend AdV gewährt. Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen.

Quelle: b.b.h.

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Unionskonforme Auslegung: Gewerbesteuer

Nach einer Entscheidung des EuGH verstoßen die Voraussetzungen die Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Drittstaat hat, gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit. Durch einen koordinierten Ländererlass reagiert nun die Finanzverwaltung und regelt die Anwendung neu. Die Beteiligung von mindestens 15 Prozent an der Tochtergesellschaft muss zu Beginn des Erhebungszeitraumes bestehen. Die besonderen Voraussetzungen für die Bruttoerträge müssen nicht erfüllt sein. Weitere besondere Vorraussetzungen in Zusammenhang mit Enkelgesellschaften und Nachweisvorschriften sind nicht anzuwenden. Die Regelungen im Erlass gelten für alle offenen Fälle.

Quelle: b.b.h.

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Auslegungsfragen bei BgA

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine Ausführungen und Erläuterungen, Angaben zu Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit usw. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF Schreibens vom 11.09.2002, soweit sich für Veranlagungszeiträume vor 2018 aus gesetzlichen Vorgaben nichts anderes ergibt. Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Quelle: b.b.h.

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Medizinische Hotline

Der BFH hat wegen Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen einer GmbH Zweifel, ob Heilbehandlungen vorliegen. Die GmbH hatte diese Leistungen in Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch Gesundheitscoaches ausgeführt. Mit Beschluss des BFH wurde der EuGH um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Auf Basis der Abrechnungsdaten und Krankheitsbilder erhielten bestimmte Versicherte über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu Ihrem Krankheitsbild. Die telefonischen Beratungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht. In ca. einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt hinzugezogen, der die Beratung übernahm oder Anweisungen erteilte. Der BFH vertritt die Meinung, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Heilbehandlungen fallen. Über den EUGH soll nun geklärt werden, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Unternehmer in Auftrag der Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät.

Quelle: b.b.h.

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Aufwendungen für eine Veranstaltung

Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37 b EStG pauschal zu versteuern, so eine Entscheidung des FG Münster (Az. 15 K 3383/17). Das FG führte auf, dass in die Bemessungsgrundlage alle Aufwendungen einzubeziehen sind, die bei den Empfängern als Zuwendung angekommen sind. Im Streitfall waren dies auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmend der Veranstaltung. Es hatte sich um eine Veranstaltung marktgängiger Art gehandelt, die auch anderweitig gegen Zahlung eines Eintritts- oder Ticketpreises angeboten würde. Deshalb hätte ein fremder Anbieter in seine Preiskalkulation auch die Aufwendungen des äußeren Rahmens mit einbezogen.

Quelle: b.b.h.

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Online-Handel: neue Vorschriften ab 2019

Ab Anfang diesen Jahres gelten neue Vorschriften für den online-Handel. Die neuen Regelungen sind wie folgt:
• Betreiber von elektronischen Marktplätzen müssen sich von den dort agierenden Händlern eine Bescheinigung über deren steuerliche Registrierung vorlegen lassen.
• Nach Mitteilung des Finanzamts über die Verletzung steuerlicher Pflichten eines Händlers müssen Marktplatzbetreiber sicherstellen, dass der betroffene Händler dort keine Waren mehr anbieten kann.
• Marktplatzbetreiber müssen bestimmte Daten zum Händler und dessen Umsätze aufzeichnen und den Finanzbehörden auf Nachfrage zur Verfügung stellen.
Bei Missachtung dieser Regelungen muss der Marktplatzbetreiber mit einer Inanspruchnahme als Haftender für Umsatzsteuerschulden des online-Händlers rechnen.

Quelle: b.b.h.

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Neues MwSt-Paket eCommerce

Um einen reibungslosen Übergang zu den MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu gewährleisten, werden neue Vorschriften ab Januar 2021 gelten. Auch online-Marktplätze sollen ihren Beitrag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs leisten. Es wird so sichergestellt, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Logistikzentren in der EU aus verkauft werden, korrekt abgeführt wird. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die Gegenstände über das Internet verkaufen, soll gleichzeitig reduziert werden. Über das elektronische Unternehmer-Portal für die Mehrwertsteuer (OSS), können Unternehmer Ihren Mehrwertsteuerpflichten nachkommen. Für entgangene Mehrwertsteuer können online-Marktplätze haftbar sein, insbesondere im Zusammenhang mit Verkäufern aus dem Drittland.

Quelle: b.b.h.

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Anwendung der Realteilung

Mit BMF Schreiben vom 19.12.2018 hat dieses sein Schreiben zur Realteilung und Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG aktualisiert. U.a. geht das BMF dabei auf folgende Punkte ein: Abgrenzung echte und unechte Realteilung, Gegenstand der Realteilung, Begünstigte Realteilung, Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer, Sicherstellung der Versteuerung der stillen Reserven usw. Das vollständige Schreiben kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.

Quelle: b.b.h.

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