Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63 Prozent der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und Personalsituation. Mit der Lebensqualität ihres Standorts sind die Unternehmen jedoch sehr zufrieden (94 Prozent). Dazu gehört auch Marktumfeld, Infrastruktur, Breitbandverfügbarkeit sowie Start-up-Netzwerk und Qualität der Bildungseinrichtungen.
Quelle: b.b.h.
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Wenn ein Steuerpflichtiger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und die DRV aufgrund der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen erstattet, dann gilt sein Rentenanspruch als erfüllt. Die Rente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Diese Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Leistungen ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten. (BFH Urteil X R 18/16)
Quelle: b.b.h.
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Nach dem Bewertungsgesetz liegt minderwertiges Unland dann vor, wenn diese Flächen aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist, weil die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht für die Einordnung als Unland nach dem aktuellen BFH-Urteil nicht aus.
Quelle: b.b.h.
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Der private Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei, so ein Urteil des FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 3226/15). Durch das FA wurde zunächst die Steuerbefreiung für das Kleinkinderschwimmen unter drei Jahren abgelehnt. Für die Kinder über drei Jahre wurde Steuerbefreiung gewährt, weil eine entsprechende Bescheinigung erteilt worden war. Das FG entschied, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit wären, aber nicht das Säuglingsschwimmen. Als Grund wurde u.a. aufgeführt, dass an der Erlernung der Fähigkeit schwimmen zu können, ein hohes Gesamt-wohlinteresse bestehe. Auch sei das Ertrinken in Deutschland die zweithäufigste Todesursache bei (Klein-)Kindern.
Quelle: b.b.h.
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Der BFH hat zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen entschieden (Az. III R 5/16). Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als erhaltene Anzahlungen zu passivieren. Demgegenüber sind die Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Vorschüssen stehen, nicht als unfertige Leistung zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.
Quelle: b.b.h.
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Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Änderung des Steuerbescheides wegen nachträglicher Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft wegen groben Verschulden abgelehnt. Der Steuerberater hatte in der erstellten Steuererklärung für das Jahr 2015 den Auflösungsverlust nicht angegeben. Der Kläger wurde seit Gründung der GmbH bis zur Insolvenzphase und Auflösung steuerlich von diesem Steuerberater beraten. Der Steuerbescheid wurde bestandskräftig. Der Antrag auf Änderung wurde damit begründet, der Steuerberater habe erst nach Bestandskraft des Steuerbescheides Kenntnis von der Beendigung des Insolvenzverfahrens erlangt. Ob dem Kläger selbst das grobe Verschulden trifft, hat das Finanzgericht offen gelassen. Jedenfalls ist das Verschulden des Steuerberaters dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Durch entsprechende Vermerke hätte der Steuerberater die jährliche Überprüfung der Verlustrealisierung vornehmen können und müssen.
Quelle: b.b.h.
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Der Wert eines Tausches bemisst sich nach gesetzlichen Vorgaben nach dem Entgelt des anderen Umsatzes. Das ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will und zu diesem Zweck bereit ist aufzuwenden. Umfasst sind alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen. Nach dem UStAE kann eine einheitliche Schätzung vorgenommen werden, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann. Nach einem aktuellen Urteil des BFH ist es nicht zulässig, die Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen zu mindern.
Quelle: b.b.h.
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Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Die Änderung ist am 29.12.2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. (BMF Schreiben vom 19.06.2018)
Quelle: b.b.h.
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