Der BFH hat in seinem Urteil Stellung zur Frage genommen, ob es für die Voraussetzungen der Istbesteuerung im Gründungsjahr auf den Gesamtumsatz des vorangegangenen Jahres oder auf die Verhältnisse des aktuellen Jahres ankommt. Der für die Gestaltung der Istbesteuerung maßgebende Gesamtumsatz ist nach den Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat. Für diese Prognose ist ein Gesamtumsatz nach den Grundsätzen der Sollbesteuerung zu schätzen. Das Finanzamt kann die Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsaktes vornehmen.
Quelle: b.b.h.
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In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung vorgesehen. Es sollte in diesen Tagen geprüft werden, ob der Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung erweitert werden muss.
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Unter Berücksichtigung der einzigartigen Belastung des Einzelhandels wird begleitend zu den bereits getroffenen Corona-Hilfsmaßnahmen eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertangabe verzichtet. Dies gilt für Einzelhändler, die von der Corona-Krise unmittelbar oder mittelbar betroffen sind vom 1.03.2020 bis zum 31.12.2021.
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Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Finanzgericht führte aus, dass die Klägerin einen Anspruch darauf habe, dass das Finanzamt auf eine elektronische Übermittlung der Bilanz verzichtet, denn dies sei für sie wirtschaftlich unzumutbar im Sinne der Härtefallregelung. Die Klägerin habe keinen Steuerberater und verfüge selbst nicht über die erforderliche technische Ausstattung. Das von ihr im Jahr 2010 für die laufende Buchführung angeschaffte Computerprogramm generiere zwar einen zum Ausdruck bestimmten Jahresabschluss sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung. Es verfüge aber nicht über den für die nach § 5b EStG zur elektronischen Datenübermittlung erforderlichen Standard. Die Schaffung der technischen Möglichkeiten wäre für die Klägerin nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin angesichts ihrer Umsatz- und Gewinnzahlen als Kleinstbetrieb anzusehen sei, der vom Gesetzgeber mit der Härtefallregelung geschützt werden solle.
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Es können auch Unternehmen mit hohem Finanzbedarf Wirtschaftshilfen beantragen (über zwei Millionen). Dabei können Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestmöglichen Förderspielräume für ihre unternehmerische Situation zu nutzen. Die Europäische Kommission hat mit zwei Beihilfe-Entscheidungen die Flexibilität für nationale Corona-Hilfen deutlich erhöht. Danach sind Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen EUR (bislang 800.000 EUR) und Fixkostenhilfen bis 10 Millionen EUR (bislang max 3 Millionen EUR) möglich.
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Die Bundesregierung möchte das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen. Das bisherige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Die Bundesanstalt für Bilanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse erhalten, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem soll die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren. Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden. Die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer werde gestärkt, indem auch für Kapitalmarktunternehmen künftig eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren eingeführt wird. Eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern.
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Das dritte Corona-Steuerhilfepaket wurde beschlossen. Damit wurden weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Mit dem Gesetz soll Familien, Gaststätten und Gewerbe geholfen werden. Beschlossen wurde ein einmaliger Kinderbonus von 150 EUR, die Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes im Gaststättengewerbe bis Ende 2022 sowie eine Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 auf 10 Millionen EUR (bei Zusammenveranlagung 20 Millionen EUR). Letzteres gilt auch beim vorläufigen Verlustrücktrag.
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Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies hat der BFH mit einem aktuellen Urteil bestätigt und somit seine bisher Rechtsauffassung bekräftigt. Der Vorsteuerabzug ist nur insoweit zulässig, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (z. B. Baumaterial, Handwerkerleistungen) für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet wird. Nach der Aufteilung der Vorsteuer nach dem Flächenschlüssel ergab sich im Urteilsfall nur ein Drittel an abziehbarer Vorsteuer. Aufgrund der erheblichen Ausstattungsunterschiede der vermieteten Flächen ergab sich ein Vorsteuerabzug von ca. 50 Prozent. Der Umsatzschlüssel darf dann zur Anwendung kommen, wenn dieser präziser und damit sachgerecht ist.
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